Schwimmbadverein Bruckmühl e.V.
Schwimmbadverein  Bruckmühl e.V.

Satzung Stand 2015

Satzung

Schwimmbadverein Bruckmühl e.V.

 

 

 

 

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21.04.2015

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen

„Schwimmbadverein Bruckmühl e. V.“

 

Er hat seinen Sitz in Bruckmühl und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Traunstein eingetragen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

 

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Schwimmsports und aller damit verbundenen körperlichen Ertüchtigungen in erster Linie der Mitglieder und der Bevölkerung der Gemeinde Bruckmühl sowie der örtlichen Schulen gegen Kostenbeteiligung im Schwimmbad.

 

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

 

§ 3 Mittelverwendung

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Ziele verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder können mit Beschluss des Vorstandes eine jährliche Tätigkeitsvergütung nach § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz erhalten.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder (ordentliche Mitglieder) können natürliche Personen, aber auch juristischen Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s. Stimmberechtigt sind Mitglieder in der Versammlung erst ab Volljährigkeit.

Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

 

 

§ 5 Ehrenmitgliedschaft

Die Mitgliederversammlung kann Persönlichkeiten, die sich im Sinne der Bestrebungen des Vereins besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen (außerordentliche Mitglieder).

 

Ein Ehrenmitglied hat alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes.

 

 

§ 6 Beendigung Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person, wobei eine Erstattung bzw. eine Teilerstattung des Jahresbeitrages nicht erfolgt.

 

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

 

Ein Mitglied kann bei einem groben Verstoß gegen Vereinsinteressen mit sofortiger Wirkung durch Beschluss des Gesamtvorstands mit einfacher Stimmenmehrheit ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliedsversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.

Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, sodass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

 

Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages für 1 Jahr im Rückstand ist und seit Zugang des Mahnschreibens mehr als drei Monate vergangen sind. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief oder Boten mitzuteilen.

 

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.

 

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Von den ordentlichen Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgestellt.

 

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit; sie haben ansonsten die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.

 

 

§ 8 Organe des Vereins

Vereinsorgane sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

 

 

§ 9 Vorstand

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden (1. Vorsitzender), dem stellvertretenden Vorsitzenden (2. Vorsitzender), dem Kassenwart und dem Schriftführer.

 

Der Verein wird jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten, wobei der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende jeweils einzeln vertretungsberechtigt sind.

 

Für Kreditaufnahmen, Rechtsstreitigkeiten sowie finanzielle Verpflichtungen über 10.000,-- Euro ist die Vertretung durch zwei Mitglieder des Vorstandes, davon mindestens durch den 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden erforderlich. Hiervon ausgenommen bleiben notwendige und zur Abwendung erheblicher  Nachteile für den Verein erforderliche Maßnahmen. Diese können vom 1. oder 2. Vorstand veranlasst werden.

 

Der Vorstand ist vorwiegend ehrenamtlich tätig. Er kann mit Beschluss des Vorstandes eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung nach § 3 Nr. 26a Einkommen- steuergesetz mit Ablauf den Kalenderjahres erhalten. Die Erstattung tatsächlich entstandener Aufwendungen wie z.B. Telefonkosten und Fahrtkosten ist möglich.

 

 

§ 10 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

 

  • Führung der laufenden Geschäfte,
  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
  • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  • Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung,
  • Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern,
  • Geschäftsführungsaufgaben nach Satzung und gesetzlicher Ermächtigung.

 

 

§ 11 Wahl des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstands werden für die Zeit von zwei Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds bestimmt der Gesamtvorstand ein Ersatzvorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

 

 

 

§ 12 Vorstandssitzungen

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens 1 Woche einberufen werden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit; jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden. Vorstandsbeschlüsse sind auch im schriftlichen Umlaufverfahren möglich.

 

 

§ 13 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.

 

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands,
  • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Vereinsauflösung, über Vereinsordnungen und Richtlinien,
  • Ernennung besonders verdienstvoller Mitglieder zu Ehrenmitgliedern,
  • Beschlussprüfung zur Einrichtung einzelner Abteilungen, weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben.

 

Mindestens einmal im Jahr, jedoch spätestens vier Monate nach Ablauf des vorangegangenen Geschäftsjahres hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden.
 

Sie wird vom 1. oder 2. Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung im Mangfallboten oder dessen Rechtsnachfolger, sowie andere Medien einberufen.

 

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich verlangt und begründet. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.

 

Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vereinsvorstand einberufen. Der Vorstand ist hierzu verpflichtet, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.

 

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.

 

Die Beschlussfassung erfolgt in geheimer Abstimmung, soweit ein Viertel der anwesenden Mitglieder dies beantragt.

 

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der angegebenen gültigen Stimmen gefasst, Stimmen- enthaltung bleiben außer Betracht.

 

Satzungsänderungen bedürfen einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Für die Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.

 

§ 14 Protokollierung

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von einem der alleine vertretungsberechtigten Vorstände und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 15 Kassenprüfer

Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählten zwei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich auf die rechnerische Richtigkeit der Vorgänge und nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.

 

§ 16 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 4/5-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen.

Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die  Gemeinde Bruckmühl, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung des Schwimmsports oder sonstigen Sports zu verwenden hat.

 

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts durchgeführt werden.

Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein, der ebenfalls eine steuerbegünstigte Körperschaft sein muss, angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.

Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtmäßigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

 

Vorstehende Satzung wurde am 21.04.2015 in Bruckmühl von der Mitgliederversammlung beschlossen.

 

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